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AGB Fliesen-Franke-Online.de
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AGB Download (PDF) |
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Allgemeines |
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Angebot
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Preise
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Lieferung
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Lieferzeiten
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Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
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Eigentumsvorbehalt
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Widerrufsrecht |
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Widerrufsfolgen |
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Datenschutz |
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| 1. |
Allgemeines |
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Allen unseren - auch zukünftigen - Lieferungen und Leistungen liegen die folgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Etwa anders lautende Einkaufsbedingungen des Käufers werden durch die Annahme seines Auftrages nicht anerkannt, durch Auftragserteilung erklärt der Käufer sein Einverständnis mit unseren Bedingungen. Abweichungen zu unseren Geschäftsbedingungen bedürfen zur Gültigkeit für jedes einzelne Geschäft unserer schriftlichen Bestätigung.
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Angebot |
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Unsere Angebote und Preise sind freibleibend und verpflichten nicht zur Auftragsannahme. Der Vertrag kommt in diesem Falle erst durch eine schriftliche Bestätigung unsererseits zustande oder durch Auslieferung der Ware. Für die angebotene Ware behalten wir uns einen Zwischenverkauf vor. Auskünfte, Empfehlungen und Ratschläge unserer Mitarbeiter binden uns erst mit schriftlicher Bestätigung.
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Preise |
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Bei den Preisen handelt es sich um die unverbindliche Preisempfehlung der Hersteller (Ausnahme: Sonderangebote). Diese Preise sind jeweils inklusive Mehrwertsteuer ab Lager Menden (Versandpreise siehe Lieferung).
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Lieferung |
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Unser Speditionspartner liefert die Aufträge in der Regel per LKW mit Hebebühne aus. Hierbei wird die Ware auf einer Europalette oder Halbpalette bis Bordsteinkante Hauseinfahrt geliefert. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Anweisung des Käufers/Abnehmers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretende Schäden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Wartezeiten werden dem Käufer berechnet. Bei Lieferung an eine andere als die vereinbarte Stelle trägt der Käufer die Kosten. Die Prüfung der Ware besonders auf äußere Schäden (Bruch) muss sofort bei Warenannahme erfolgen. Sichtbare Schäden müssen direkt auf dem Lieferschein vermerkt werden. Umfangreiche Lieferungen können „unter Vorbehalt“ angenommen werden, evt. Schäden (Bruch) müssen innerhalb von 4 Tagen schriftlich (Email/Fax) bei uns reklamiert werden.
Der Käufer ist verantwortlich für eventuell notwendige behördliche Genehmigungen zum Abstellen von Waren auf dem Gehweg oder dergleichen.
Der Käufer übernimmt die Haftung für Beschädigungen außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes, die beim Befahren auf Weisung oder mit Dulden des Käufers entstehen. Dies umfasst auch Beschädigungen am Fußweg, einer Einfahrt oder Hofgrundstück.
Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an diesen angeliefert, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit der Auslieferung zur Verladung in das Transportmittel auf den Käufer über. Diese Regelung des Tragens der Gefahr ist unabhängig davon, wer die Kosten der Versendung nach dem Vertrag zu tragen hat. Bei Selbstabholung geht die Gefahr mit der Bereitstellung zur Verladung auf den Käufer über.
Ist die Ware versandbereit und verzögert sich der Versand aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
Bei Kartonverpackungen sind die Verpackungsspesen in unseren Preisen eingeschlossen. Im Allgemeinen verladen wir alle Produkte auf Europaletten. Diese berechnen wir - sofern nicht die entsprechende Anzahl an Tauschpaletten in qualitativ einwandfreiem Zustand zurückgegeben wird - zu den Selbstkosten. Bei frachtfreier Rücksendung der Paletten in einwandfreiem Zustand schreiben wir diesen Betrag in voller Höhe Ihrem Konto gut.
Die Kosten des Rücktransportes von Verpackungsmaterial gehen zu Lasten des Käufers, auch wenn wir - gemäß Verpackungsverordnung - zu Rücknahme verpflichtet sind.
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Lieferzeiten |
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Lieferfristen können nur, sofern nichts anderes vereinbart wurde, unverbindlich angegeben werden. Lieferfristen beginnen mit dem Tag der völligen Klarstellung des betreffenden Auftrages aufgrund unserer schriftlichen Bestätigung. Lagerware ist in der Regel sofort verfügbar, Werksbestellung benötigen ca.5-10 Tage.
Die Einhaltung einer Lieferfrist hat in jedem Fall einer rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten zur Voraussetzung.
Im Falle höherer Gewalt (z.B.: öffentliche Unruhen) und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände - z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen etc. - auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten - verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung verhindert sind, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die vorgenannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Auf die vorgenannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Abnehmer unverzüglich benachrichtigen. Eine erfolgte Teillieferung gilt als selbstständiges Geschäft; wegen der noch ausstehenden Mengen darf die Bezahlung der Teillieferung nicht verweigert werden.
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Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug |
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Bei Barverkauf ist der Kaufpreis sofort bei Empfang der Ware zur Zahlung fällig.
Bei Verkauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag ebenfalls sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Ausnahmen hiervon bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Geldeingang auf unserem Konto.
Schecks werden stets nur erfüllungshalber entgegengenommen. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Scheckbetrag unserem Konto endgültig gut geschrieben ist.
Ab Verzugseintritt berechnen wir bankübliche Überziehungszinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.
Nur schriftlich von uns anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung fälliger Zahlungen.
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Eigentumsvorbehalt |
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Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt bei gewerblichen Käufern bzw. Abnehmern, bis diese sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich Zinsen und Kosten gezahlt haben und erstreckt sich auch auf die weiterverkaufte Lieferung.
Der Käufer hat unsere Vorbehaltsware gesondert zu lagern oder deutlich zu kennzeichnen. Weiterveräußerung, Verbrauch, Verarbeitung Verbindung oder Vermischung dürfen nur so lange erfolgen, wie der Käufer seine Zahlungsverpflichtung einhält. Verpfändung und Sicherungsübereignung sind nicht gestattet.
Wird unsere Vorbehaltsware vom Käufer veräußert, verarbeitet, vermischt oder verbunden, so überträgt uns der Käufer zur Sicherung unserer Forderung schon jetzt anteilig (Rechungswert) sein (Mit)- Eigentum an der neu entstandenen Sache (Sicherungseigentum) mit der gleichzeitigen Vereinbarung, das er diese Sache unentgeltlich für uns verwahrt. Alle Forderungen aus Weiterveräußerungen, Verbrauch, Verarbeitung, Verbindung und Vermischung unserer Vorbehaltsware oder das an die Stelle der Vorbehaltsware tretenden Sicherungseigentum tritt der Käufer in Höhe unserer Forderung zzgl. 20% zur Sicherheit schon jetzt an uns ab; wir nehmen hiermit die Abtretung an.
Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, uns seine erworbenen Forderungen gegen Dritte einzeln nachzuweisen oder den Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekannt zugeben mit der Aufforderung, nur an uns zu zahlen. Wir sind jederzeit berechtigt, die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und selbst die Einziehung der Forderungen vorzunehmen. Der Käufer ist zu einer anderweitigen Abtretung nicht befugt. Er ist berechtigt, diese Forderung solange einzuziehen, als er seine Zahlungsverpflichtung auch Dritten gegenüber erfüllt.
Der Eigentumsvorbehalt gegenüber Kaufleuten gilt solange, bis der Käufer die Forderungen aller Gesellschaften gegen ihn beglichen hat, mit denen wir in einem Beteiligungsverhältnis stehen. Der Käufer ist auf unser Verlangen verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Erfüllung seiner 'Verbindlichkeiten Sicherheiten in ausreichender Höhe und in einer uns genügenden Form zu gewährleisten.
Übersteigt der realisierbare Wert der eingeräumten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen aus Liefergeschäften um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe verpflichtet. Als Wert sind, sofern der Verkäufer nicht einen niedrigeren realisierbaren Wert der Vorbehaltsware nachweist, die Einkaufspreise des Käufers oder bei Verarbeitung der Vorbehaltsware nachweist, die Einkaufspreise des Käufers oder bei Verarbeitung der Vorbehaltsware die Herstellungskosten des Sicherungsgutes bzw. des Miteigentumsanteils anzusetzen, jeweils abzüglich eines Sicherheitsabschlages von 20 % wegen möglicher Mindererlöse. Mit Tilgung aller Forderungen des Käufers aus Liefergeschäften gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über. Verpfändung und Sicherungsübereignung sind nicht gestattet. Pfändungen und anderweitiger Zugriff Dritter, durch welchen unsere Sachen oder Rechte betroffen werden, sind uns vom Käufer unverzüglich anzuzeigen.
Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
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Widerrufsrecht |
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| 1. |
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Sie können die erhaltene Ware innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen an uns zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt der Ware und einer ausführlichen Widerrufsbelehrung in Textform. Bei Ware, die nicht als Paket versendet werden kann, können Sie die Rückgabe auch durch ein Rücknahmeverlangen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.
Der Widerruf hat zu erfolgen an:
Fliesen-Franke Online GmbH & CoKG
Fröndenbergerstr.33
58706 Menden
Fax: 02373-1786419
Mail: info@fliesen-franke-online.de
Abwicklung des Widerrufs
Sollten Sie vom Widerrufsrecht Gebrauch machen wollen, schlagen wir Ihnen folgende einfache und schnelle Abwicklung vor:
Bei Waren mit einem Gewicht bis 31,5 kg, die per Postpaket versandt werden können, genügt die fristgerechte Anforderung eines Retourenaufklebers zur kostenlosen Rücksendung, um das Widerrufsrecht auszuüben. Bitte setzen Sie sich dazu mit unserem Kundenservice telefonisch in Verbindung 02373-1786417 oder lassen Sie uns eine E
mail
oder ein Fax zukommen.
Bei Waren, die nicht per Postpaket versandt werden können, sondern per Spedition transportiert werden, können Sie das Widerrufsrecht telefonisch 02373-1786417 oder per E-Mail gegenüber unserem Kundenservice ausüben. Wir organisieren dann die kostenlose Abholung und Rücknahme der Waren.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware behalten wir uns vor, für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware Ersatz zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie beispielsweise in einem Ladengeschäft möglich wäre - zurückzuführen ist. Eine Wertersatzpflicht können Sie daher vermeiden, wenn Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Wir empfehlen, die Originalverpackung vorsichtig zu öffnen und die Ware in der vollständigen Originalverpackung (Innen und -Außenverpackung) zurückzusenden, wenn Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen. Ersatzansprüche werden wir gegebenenfalls mit dem zu erstattenden Kaufpreis verrechnen.
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| 2. |
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Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
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| 3. |
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Das vorerwähnte Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Ware, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können und deren Verfalldatum überschritten würde. Ausgeschlossen vom Widerruf sind auch Audio-, Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind. Auch Zeitschriften, Zeitungen und Illustrierte sind vom Widerruf ausgeschlossen. |
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| 4. |
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Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben. (z.B.: Verlegung der Fliesen etc.). |
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| 5. |
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Fliesenreste werden nicht zurückgenommen. |
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| 6. |
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Für die Dauer des Annahmeerzuges des Käufers sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. Wir können uns hierzu auch einer Spedition oder Lagerhalters bedienen. Die Lagerkosten werden dann dem Käufer in Rechnung gestellt. Dem Käufer ist zum Nachweis berechtigt, dass keine oder geringere Lagerkosten entstanden sind. |
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Datenschutz
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Wir weisen darauf hin, dass personenbezogene Daten unserer Vertragspartner zur Abwicklung der Vertragsbeziehung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert, übermittelt und - soweit erforderlich - verändert werden.
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